Mietpreisbremse in finaler Abstimmung

Das Ringen um eine Mietpreisbremse geht in die finale Phase. So soll die Inflationsanpassung auf drei Jahre gestreckt werden. Heuer und 2024 würde um 3,8 Prozent erhöht werden und 2025 um ein Prozent. Die ÖVP forderte bereits vor Wochen im Gegenzug der Mietpreisbremse die Grunderwerbssteuer zu senken. Bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro soll keine Steuer anfallen. An dieser Forderung scheiterte die Mietpreisbremse bis dato.

Wie die Krone berichtet, schlagen die Grünen nun vor, die Grunderwerbssteuer ab einer Million Euro Kaufpreis von derzeit 3,5 auf fünf Prozent anzuheben. Damit würde man eine Art Reichensteuer für Luxusimmobilien schaffen und die Streichung der Grunderwerbssteuer bis 500.000 Euro gegenfinanzieren. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) signalisierte bereits am Freitag Verhandlungsspielraum.

Mit 1. April würden die indexierten Mieten um 8,6 Prozent stiegen. Die Zeit für die Regierung, die Erhöhung noch abzufangen ist also knapp. Donnerstag soll eine sogenannte Trägerrakete für die Mietpreisbremse im Parlament beschlossen werden. Eine Trägerrakete nennt man einen eigentlich unwichtigen Antrag, der nur rechtzeitig eingebracht wird, um ihn dann abzuändern.

In der Debatte kam auch viel Kritik an der geplanten Mietpreisbremse auf. ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer erinnerte etwa daran, was vor zwei Jahren im Parlament mittels Gesetzes konkret beschlossen wurde: Dass es 2022 und 2023 eine Richtwertanhebung geben wird und danach wieder im zwei Jahresrythmus. Dafür sei die normierte Erhöhung 2021 zum Nachteil der VermieterInnen im Jahr 2021 ausgelassen. Dies wieder zu verwerfen, sei ein Affront gegen private Vermieter und Vermieterinnen, die auf den Bestand von Gesetzen vertrauen, so Prunbauer.