leerstandsabgabe

Die Diskussionen rund um eine Besteuerung von Leerstand und Zweitwohnsitzen reißen nicht ab. Einige Bundesländer haben bereits entsprechende Landesgesetze beschlossen bzw. sind solche in Umsetzung begriffen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sprach sich vor wenigen Tagen für eine Änderung der österreichischen Bundesverfassung aus, um noch höhere Steuern von Eigentümern einheben zu können. Jüngsten Berichten zufolge plant der Tiroler ÖVP-Raumordnungslandesrat in Gemeinden mit "erhöhtem Wohnungsdruck" die Sätze für die geplante Abgabe sogar zu verdoppeln und eine verpflichtende...

Hinter der Kulissen baut sich auch in der ÖVP - der letzten Bastion gegen eine Leerstandsabgabe derzeit - nun doch entsprechender Druck für eine solche bundesweite Einführung auf. Informell ist hinter den Kulissen von mit der Sache vertrauten Personen zu hören, dass sich der Widerstand gegen eine derartige bundesweite Leerstandsabgabe aufzulösen scheint.
So wie es derzeit aussieht, könnte allenfalls bereits nach dem Sommer mit der Einleitung der dafür nötigen gesetzlichen Änderungen begonnen werden, auch wenn dies derzeit noch niemand offiziell (und nur zum größten Teil auch nicht inoffiziell)...

In Wien werden die Rufe nach einer Leerstandsabgabe immer lauter. Heute haben die Wiener Grünen ein konkretes Modell präsentiert.
Das konzentriert sich auf Wohnungen, die länger als sechs Monate pro Jahr leer stehen. Für jede leer stehende Wohnung sollen demnach pro Jahr zwei Drittel des Richtwertmietzinses pro Quadratmeter pro Monat bezahlt werden. Das wären z.B. für eine 50 Quadratmeter Wohnung 205 Euro pro Monat, für eine 75 Quadratmeter Wohnung 308 Euro pro Monat und für eine 100 Quadratmeter Wohnung 410 Euro pro Monat. Ausnahmen von der Abgabenpflicht sieht das grüne Modell u.a....

Um der hohen Leerstandsrate von Wohnungen in Salzburg entgegenzuwirken, möchte das Land gesetzliche Schritte einleiten. Mithilfe des "Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabengesetzes" sollen leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt gebracht werden. Für diesen Schritt ging gerade die Begutachtungsphase zu Ende. Insgesamt sind 20 Stellungnahmen eingelangt, die noch einer Prüfung unterzogen werden, ehe der Landtag über das Gesetz beschließen wird. In Salzburg Stadt sind 10.000 Wohnungen nicht als Hauptsitze gemeldet. Tausende davon sollen komplett leerstehen und nicht als Pendlerwohnungen...

Die geplante Leerstandsabgabe in Salzburg ist zumindest vorerst geplatzt. Die Neos als Teil der Dreierkoalition im Land Salzburg sehen laut den Salzburger Nachrichten die "Voraussetzungen" für eine Zustimmung nicht erfüllt. Zunächst müsse man laut Neos-Landesrätin Andrea Klambauer sicherstellen, dass solche Wohnungen und Häuser, die für Hauptwohnsitze gewidmet sind, auch als Hauptwohnsitz bewohnt würden. "Weiters gehören dort, wo bereits Strafen angekündigt wurden und möglich sind, auch entsprechende Kontrollen durchgeführt", sagt Klambauer in dem Bericht. Auch die Ausnahmen zur Leerstandsabgabe...

Es wäre ein weiterer harter Schlag gegen Wohnungseigentümer. Nachdem bereits Bundesländer wie Tirol laut über eine Leerstandsabgabe für leerstehende Wohnungen diskutiert, springt jetzt auch die Stadt Wien auf den Zug auf und fordert eine solche. Nur: Um das Vorhaben umzusetzen, bräuchte es auch den Bund. Anfang der 1980er Jahre hat es in der Bundeshauptstadt eine solche Abgabe für nicht vermietete Wohnungen gegeben, diese ist allerdings 1985 vom VfGH kassiert worden, weil das Land Wien nicht über die notwendige Gesetzgebungskonferenz verfügt habe. Doch jetzt wittert Wien Morgenluft: Wohnbaustadträtin...

Einer erneut aufgeflammten Diskussion zur Leerstandsabgabe bei leerstehenden Wohnungen kann der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund wenig abgewinnen. In einer Stellungnahme kritisiert ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer, dass es keine gültige Definition von Leerstand gebe: „Liegt Leerstand bereits vor, wenn man seine Wohnung über einen längeren Zeitraum aufwändig renoviert? Oder was ist, wenn sich eine Wohnung schlicht nicht von einem Tag auf den anderen vermieten lässt?“ Das käme einer Bestrafungsaktion für jene gleich, die unverschuldet Leerstand haben und eigentlich vermieten...