Mietpreisbremse

Die österreichische Immobilienwirtschaft bleibt weiter im Visier der Schwarz-grünen Koalition, wohl auch - wie man hört -, um das Thema Mieten aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr herauszuhalten. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte am Wochenende bei "Im Journal zu Gast" auf Ö1 beim geplanten staatlichen Eingriff bei den Mietpreisen auch einen Vorschlag zur Einbeziehung freier Mieten an. Dieser Bereich sei zwar diffiziler als die geplante Mietpreisbremse im regulierten Sektor, so Maurer, aber es gebe Möglichkeiten, das zu lösen. Derzeit sieht ein Gesetzesentwurf...

Bei den ohnehin schon gesetzlich preisgeregelten Mieten darf es laut Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe Immobilientreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien, keine weiteren Einschränkungen geben: "Vermieter müssen sich, insbesondere in Wien mit dem hohen Anteil an Mietwohnungen, darauf verlassen können, dass ihre Mieten über den gesetzlich vorgesehen Mechanismus wertgesichert bleiben. Ist das hingegen nicht der Fall, sind Investitionen, z.B. solche in Sanierung und in Dekarbonisierung und damit in den Umweltschutz unmöglich." Das sagt er im Rahmen einer Diskussion über die Anpassung der...

Mit April werden österreichweit die Richtwertenmieten voraussichtlich um fast neun Prozent erhöht. Zur Abfederung dieser Erhöhung für die Mieter:innen von Stadtwohnungen brachte der St. Pöltner-Bürgermeister Bürgermeister Matthias Stadler einen Dringlichkeitsantrag ein. Mit ihm werden für die mit Stichtag 31.3.2023 zum Richtwert und zum Wohnzweck vermieteten Wohnungen der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG für die mit April anstehende Mietzinserhöhung für das Jahr 2023 mit zwei Prozent begrenzt, indem die Stadt für das Jahr 2023 die Differenz auf die gesetzliche Erhöhung der Immobilien...

Die von den Grünen geforderte Mietpreisbremse wird doch nicht beschlossen. Stattdessen hat sich die Regierung auf einen Wohnkostenzuschuss geeinigt. Ursprünglich verhandelte die Regierungspartei darüber, die Inflationsanpassung auf drei Jahre zu strecken. Die ÖVP forderte im Gegenzug die Grunderwerbssteuer zu senken. Bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro soll keine Steuer anfallen. Den Grünen war der Steuervorstoß der ÖVP zu weit gegangen. Nun haben sich die Regierungsparteien statt auf eine Mietpreisbremse auf Einmalzahlungen geeinigt. Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen...

Das Ringen um eine Mietpreisbremse geht in die finale Phase. So soll die Inflationsanpassung auf drei Jahre gestreckt werden. Heuer und 2024 würde um 3,8 Prozent erhöht werden und 2025 um ein Prozent. Die ÖVP forderte bereits vor Wochen im Gegenzug der Mietpreisbremse die Grunderwerbssteuer zu senken. Bis zu einem Freibetrag von 500.000 Euro soll keine Steuer anfallen. An dieser Forderung scheiterte die Mietpreisbremse bis dato.
Wie die Krone berichtet, schlagen die Grünen nun vor, die Grunderwerbssteuer ab einer Million Euro Kaufpreis von derzeit 3,5 auf fünf Prozent anzuheben. Damit würde...

Seit Wochen diskutiert die Politik über eine mögliche Mietpreisbremse und, wie diese ausschauen könnte. Ein zuletzt diskutiertes Modell sah etwa vor, dass die Erhöhung über mehrere Jahre erstreckt werden soll. Jetzt sind die Verhandlungen der Koalition zumindest vorerst mal gescheitert. Ein Beschluss vor der nächsten Richtwert-Erhöhung wird damit unwahrscheinlich. Die Richtwertmieten, die sich am Verbraucherpreisindex orientieren, werden so wohl wie geplant ab 1. April um 8,6 Prozent steigen.
Die ÖVP wollte die Mietpreisbremse mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer kombinieren....

Die Berliner Mietpreisbremse, die de jure schon wieder der Vergangenheit angehört, hatte letztlich genau den gegenteiligen Effekt: Keine andere deutsche Großstadt mehr mehr leistbaren Wohnraum verloren als Berlin. realxdata, ein auf Transaktions-Management, Objekt- und Standortanalysen spezialisiertes Technologieunternehmen, hat sich dem Thema angenommen und in einer Vergleichsstudie aufgezeigt, wie sich der erschwingliche Wohnraum im Zeitraum von 2013 bis 2019 in den Stadtteilen sieben deutscher Großstädte verändert hat. Die Analyse hat ergeben, dass sich der bezahlbare Wohnraum in insgesamt...

Die nächste Legislaturperiode in Deutschland wird nicht zuletzt für die Zukunft der Immobilienwirtschaft von großer Bedeutung sein. Richtungsweisende Vorentscheidungen sind im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl zu erwarten - bei aktuell denkbar ungünstigen Voraussetzungen. Denn im Herbst 2020 sind die meisten politisch relevanten Probleme der Immobilienbranche aufschiebend, aber bei Weitem nicht abschließend und schon gar nicht bedarfsgerecht geregelt.
Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie von JLL und Yates policy partners mit dem Titel „Bauen auf Sicht. Fünf Thesen zur Regulierung...

Vergangenen Freitag hat der deutsche Bundestag die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert und die Regulierung noch verschärft. So können Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.
Kai Warnecke, Präsident des Verbandes Haus & Grund, kritisiert das Gesetz scharf. „Mit der beschlossenen Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre verspielt die Große Koalition Vertrauen der privaten Vermieter“. Die zeitliche Begrenzung auf höchstens fünf Jahre solle ursprünglich sicherstellen,...

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, verteidigt die Einigung des Koalitionsausschusses zur Miet- und Wohnungspolitik und sieht „die richtigen Signale“. Die Koalition vereinbarte die Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre bis 2025 zu verlängern. Die Regelung soll überdies verschärft werden (immoflash berichtete).
„Es geht um eine notwendige dämpfende Wirkung auf die Mietentwicklung, wenn wir im Mietspiegel den Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitern. Richtig...

Die 2015 in Deutschland eingeführte Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz, urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichen Entscheid. Ausgangspunkt für den Beschluss war eine Beschwerde einer Vermieterin und zwei Kontrollanträge des Landgerichts Berlin, die damit abgewiesen wurde. Die beschlossenen Regelungen würden, so das deutsche Höchstgericht, weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit noch dem allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, heißt es in dem Urteil. Weiters liege es "im öffentlichen Interesse, der Verdrängung...