EuGH

Laut einem Urteil des EuGH müssen in Österreich nicht nur Stadtteile, sondern auch einzelne Bauprojekte, die ihrem Wesen nach "städtisch" sind, einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden, dies bevor andere Genehmigungen - darunter insb. Baubewilligung - erteilt werden. Einzelne Gebäude wurden bisher in der Regel lediglich in einem Baubewilligungsverfahren geprüft, in dem aber keine Umweltauswirkungen wie z.B. Beeinträchtigung von Luftschneisen oder der Welterbestätten zu berücksichtigen sind. Neben einzelnen Gebäuden sollen laut EuGH zukünftig auch die Umgestaltung...

Seit dem 1. Jänner 2022 müssen ausländische Vermieter in Österreich ihre Rechnungen an eingemietete Unternehmen ohne Umsatzsteuer ausstellen, wenn sie in Österreich über kein Personal verfügen. Bleibt dies unberücksichtigt, können die Mieter ihrerseits keine Vorsteuer geltend machen. Viele Beratungsfälle des Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmens Mazars zeigen, dass diese Regelung noch nicht in der Praxis angekommen ist.
Verena Ziegler, Prokuristin bei Mazars Austria: "Wir sehen, dass es in dem Zusammenhang noch viel Informationsbedarf gibt. Problematisch ist dies nicht...

Kürzlich hat der EuGH über die Genehmigungspflicht für Wohnungs-Kurzzeitvermietungen entschieden. Nationale Regelungen, die die Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten (ohne dort einen Wohnsitz zu begründen), genehmigungspflichtig machen, sind EU-rechtskonform bzw. von der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfasst. Konkreter Anlassfall, der zur Entscheidung geführt hat, waren zwei Eigentümer in Paris, die ihre Wohnungen ohne behördliche Genehmigung über eine Website zur kurzfristigen Vermietung an Personen,...

Einkaufszentren werden als Einheit geplant und verwaltet. Der Betreiber möchte mit dem Design aber auch mit der richtigen Zusammenstellung der Geschäfte eine möglichst hohe Kundenfrequenz sicherstellen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bringt nun Klarheit zu bisher vermuteten Wettbewerbsbeschränkungen für Mieter und Betreiber von Einkaufszentren, berichtet Heinrich Kühnert, Immobilienexperte bei Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte.
In Verträgen zwischen Betreibern von Einkaufszentren und Mietern finden sich regelmäßig bestimmte Klauseln, etwa eine „Radiusklausel“ oder...